EU leitet Vorerhebungen gegen Österreich wegen Flughafenbau ein
12.04.07 21:37
Alter: 12 yrs





OTS0055 5 CI 0284 HPR0001 II Do, 12.Apr 2007

 

Luftfahrt/Bau/EU/Umwelt/Regierung/Recht

 

Wien: Flughafenausbau bisher ohne UVP - EU leitet Vorerhebungen ein

 

Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat an die Republik Österreich ein Aufforderungsschreiben wegen Verletzung der Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung gerichtet.

 

Binnen Monatsfrist - bis Ende April - muss die Regierung erklären, wie es möglich ist, dass der Flughafen Wien seit 1996 ein gigantisches Ausbauprogramm verwirklicht und mit gezielter Tarifpolitik und Marketingmaßnahmen Wien zu einem Drehkreuz entwickelt hat, ohne diesen Ausbau davor auf seine Umweltverträglichkeit zu überprüfen.

 

Nun haben die Entwicklungen am Flughafen Wien zu unzumutbaren Belastungen für hunderttausende Menschen in Wien und Niederösterreich sowie für Erholungsgebiete wie den Nationalpark Donau-Auen und dem Wienerwald geführt. Zwischen 1995 und 2005 kam es zu einem Belastungsanstieg von über hunderttausend Flugbewegungen pro Jahr (1995: 143.799 Flugbewegungen; 2005: 249.617 Flugbewegungen). Angesichts der Forcierung des Cargo- und Billigfliegersegments brachte das Jahr 2006 weitere massive Steigerungen. 2008 soll der gigantische Terminal Skylink ohne UVP in Betrieb gehen und weiteres ungebremstes Wachstum sichern.

 

Diese Expansion ohne Rücksicht auf die dadurch entstehenden Belastungen war und ist nur aufgrund der besonders großzügigen Gesetzesauslegung durch die wiener und niederösterreichschen Behörden möglich. Schließlich gehen 20% der Dividenden der Flughafen AG an Wien und 20% an NÖ. Jeder normale Gewerbebetrieb unterliegt schärferen Auflagen, ohne jedoch einen Bruchteil der Umwelt- und Lärmbelastung des Flughafens zu verursachen!

 

Ausgelöst wurde das Verfahren der EU-Kommission durch die Beschwerde des Vereins Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West, der sich weitere 25 Bürgerinitiativen aus Wien, NÖ und dem Burgenland angeschlossen haben. In drei Schriftsätzen zwischen Oktober 2006 und Februar 2007 an die Kommission in Brüssel zeigten die Bürgerinitiativen die rechtlichen Missstände und die vom Flughafen ausgehende schwere Umweltbelastung auf.

 

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