Inwieweit werden Wiener Bürgerinitiativen ...



bei einer UVP für die 3. Piste Parteienstellung haben können? (Auszug aus Gesetzetstext)

 

Die Voraussetzungen für die Parteienstellung von Bürgerinitiativen im UVP-Verfahren ist in § 19 Abs. 4 UVP-G geregelt:

 

- Abgabe einer Stellungnahme nach § 9 Abs. 4 UVP-G: die Behörde der Standortgemeinde hat den Genehmigungsantrag und diesbezügliche Unterlagen mindestens sechs Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Innerhalb dieser Frist können schriftliche Stellungnahmen an die Behörde abgegeben werden.

- Diese Stellungnahme muss von mindestens 200 Menschen unterstützt sein.

- Die UnterstützerInnen müssen in der Standort- oder in einer Nachbargemeinde zum Zeitpunkt der Unterstützung das aktive Wahlrecht zum Gemeinderat besitzen.

 

Wien ist eine Gemeinde, die unmittelbar an die Gemeinde Schwechat angrenzt. Daher zählen Unterschriften von WienerInnen.

 

Anhang: § 19 UVP-G

 

Partei- und Beteiligtenstellung sowie Rechtsmittelbefugnis

 

§ 19. (1) Parteistellung haben

1. Nachbarn/Nachbarinnen: Als Nachbarn/Nachbarinnen gelten Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; ...

 

(2) Im vereinfachten Verfahren können Bürgerinitiativen gemäß Abs. 4 als Beteiligte mit dem Recht auf Akteneinsicht am Verfahren teilnehmen.

(3) Der Umweltanwalt, das wasserwirtschaftliche Planungsorgan sowie die Standortgemeinde und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, haben im Genehmigungsverfahren und im Verfahren nach § 20 Parteistellung. Sie sind berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Parteistellung und Beschwerdebefugnis des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans dient der Wahrnehmung wasserwirtschaftlicher Interessen.

(4) Eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 4 kann durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben und die Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe (Bürgerinitiative) am Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben und nach § 20 als Partei oder als Beteiligte (Abs. 2) teil. Als Partei ist sie berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben.....