Gesetzesentwurf Umgebungslärm-Schutzgesetz



Im vorliegenden Entwurf des Umgebungslärmschutz-Gesetzes definiert Österreich höhere Werte als die WHO. Zwar überlässt die EU den Mitgliedsländern, die Grenzwerte selbst festzulegen, bedenklich ist diese Entwicklung jedoch schon.

 

Wertevergleich:

Schwellwert Flughäfen Lnight Lden

WHO-Wert..................45 dB 55 dB

Österreich.................. 55 dB 65 dB

 

Auf Grund der speziellen Geräuschcharakteristik und der damit unterschiedlichen Dosis-Wirkungs-Relation werden für die Beurteilung von Straßenverkehrslärm generell vom Schwellwert 5 dB abgezogen und bei der Beurteilung von Schienenverkehrslärm sind generell zum Schwellwert 5 dB zuaddieren.

 

Für Flughäfen gilt als Schwellwert grundsätzlich ein Lden von 65 dB und ein Lnight von 55 dB, für nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes neue Flughäfen gilt jedoch als Schwellwert ein Lden von 60 dB und ein Lnight von 50 dB.

 

Begriffsbestimmungen- Gesundheitsschädigung - Belästigung:

Die EU-Richtlinie spricht von ". . . . . schädliche Auswirkungen einschließlich Belästigung. . . . "

Bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist von "unzumutbaren" Belästigungen die Rede.

 

In der EU-Richtlinie ist in als Ziel ausgedrückt:

" . . . . die Umweltqualität in den Fällen zu erhalten, in denen sie zufriedenstellend ist."

 

Der vorliegende Gesetzesentwurf definiert zwar die Zielsetzung, es fehlen jedoch die Regelungen für eine konkrete Umsetzung.